Hammer Preis

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Präambel: Der Hammer Preis betreibt eine Internet-Plattform für Ausschreibungsprozesse und damit in Zusammenhang stehende Dienstleistungen. Diese Dienstleistungen werden privaten Auftraggebern oder Unternehmen, die sich als Interessenten/Bieter an Ausschreibungsverfahren beteiligen wollen, zur Verfügung gestellt. Der Hammer Preis kann sich zum Betrieb des Systems Leistungen Dritter bedienen.

 

Der Auftraggebern und der Hammer Preis schließen einen Vertrag zu folgenden Bedingungen:

 

§ 1. Zustandekommen des Vertrages

 

1.

Der Vertrag über die Nutzung der Hammer Preis Plattform und der damit verbundenen Dienste kommt ausschließlich schriftlich (Briefpost) oder elektronisch (Fax) zustande

 

2.

Der Vertrag wird rechtswirksam mit der Gegenzeichnung durch den Hammer Preis.

 

§ 2. Inhalt des Onlineangebotes

 

1.

Der Hammer Preis übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Hammer Preis, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Hammer Preis kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

 

2.

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Hammer Preis behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

 

§ 3. Verweise und Links

 

1.

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten ("Hyperlinks"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Hammer Preis liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Hammer Preis von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.

 

2.

Der Hammer Preis erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten hat der Hammer Preis keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Hammer Preis eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen, Linkverzeichnissen, Mailinglisten und in allen anderen Formen von Datenbanken, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe möglich sind. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

 

§ 4. Urheber- und Kennzeichenrecht

 

1.

Der Hammer Preis ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen.

 

2.

Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind!

 

3.

Das Copyright für veröffentlichte, vom Hammer Preis selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Hammer Preis der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Hammer Preis nicht gestattet.

 

§ 5. Vergütung

 

1.

Die Entgelte für Leistungen des Hammer Preis sind der aktuellen Hammer Preis-Preisliste zu entnehmen. Die Entgelte verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die aktuelle Preisliste wird Vertragsbestandteil.

 

2.

Änderungen zu Leistungen und Preisen werden jedem Nutzer rechtzeitig bekannt gegeben.

 

3.

Die Rechnungsstellung ist nach der Auftrage Erfüllung. Standardmäßig werden Vergütungen im Bankeinzugsverfahren abgebucht. Die Rechnungen werden an die bei Hammer Preis bekannten E-Mail oder Briefpost verschickt. Wird dem Bankeinzugsverfahren durch den Auftraggeber nicht zugestimmt, erfolgt die Zusendung der Rechnung per Briefpost. Die Rechnungsbeträge sind innerhalb von zehn Tagen ohne Abzug zahlbar.

 

4.

Beanstandungen des Rechnungsbetrages sind ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von zwei Wochen nach Rechnungserstellung widerspricht.

 

5.

Vom Auftraggeber des Hammer Preis verursachte Bankgebühren, die durch Widerspruch gegen zu recht abgebuchte Vergütungen, mangelnde Deckung seines Kontos oder ähnliches entstehen, sind von ihm zu tragen. Zuzüglich ist ein Bearbeitungsaufschlag pro Vorgang zu zahlen.

 

6.

Bei verspäteter Zahlung oder Stundung ist der Hammer Preis vorbehaltlich der Geltendmachung eines größeren tatsächlichen Verzugsschadens berechtigt, Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Leitzinssatz der EU-Zentralbank zu verlangen.

 

7.

Der Hammer Preis ist jederzeit berechtigt, die Preisliste zu ändern oder zu ergänzen.

 

§ 6. Vertragslaufzeit / Kündigung

 

1.

Eine Kündigung von Auftraggeber hat schriftlich zu erfolgen.

 

2.

Kündigt der Auftraggeber innerhalb der Auftragszeit berechnet Hammer Preis einen Gebühr von 75,00 € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu erheben.

 

§ 7. Pflichten des Teilnehmers

 

1.

Jede Änderung der Daten des Auftraggeber, insbesondere die seiner abrechnungsrelevanten Daten, ist Hammer Preis unverzüglich mitzuteilen.

 

2.

Der Auftraggeber hat die Verfügbarkeit des Empfangs von E-Mail von Hammer Preis sicherzustellen. Informationen, Änderungen oder Rechnungen gelten als zugestellt, wenn sie das Hammer Preis System rechtzeitig und ordnungsgemäß an die bei Hammer Preis bekannte Adresse des Auftraggebers verlassen haben.

 

3.

Jeder Teilnehmer ist allein für die von ihm eingesetzten Geräte (Hardware) und ihre Tauglichkeit zur Telekommunikation mit dem Hammer Preis verantwortlich. Eine Störung bei Ausfall seiner Geräte oder der öffentlichen Datennetze entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung von Vergütungen, sofern solche vereinbart wurden. Die Kosten für die Geräte und die Kommunikation (z.B. Telefon- oder Datenübertragungskosten) mit dem Hammer Preis trägt der Teilnehmer.

 

§ 8. Datenschutz

 

1.

Der Hammer Preis steht dafür ein, dass alle Personen, die von ihm mit der Abwicklung eines Hammer Preis-Vertrages und der Betreuung des Systems betraut werden, die Datenschutzgesetze kennen und danach verfahren.

 

2.

Der Hammer Preis veröffentlicht nur die Postleitzahl und den Ort im Internet. Persönliche Daten wie Name, Straße Telefonnummer, Faxnummer, Bankdaten und Emailadresse werden nicht im Internet oder an Dritte weitergegeben.

 

3.

Hammer Preis wird nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen die Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten der Teilnehmer speichern, verarbeiten und löschen. Abrechnungsdaten, die für die Erstellung von Einzelnachweisen für die Inanspruchnahme bestimmter Leistungen von Hammer Preis gespeichert werden, werden von Hammer Preis spätestens 120 Tage nach dem Versand der Einzelnachweise gelöscht, es sei denn, die Entgeltforderung ist innerhalb dieser Frist bestritten oder trotz Zahlungsaufforderung nicht beglichen worden.

 

§ 9. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

 

1.

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

 

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